Executive Order 13769

Die Executive Order 13769 (oft als Muslim (travel) ban, travel ban oder immigration ban bezeichnet) war ein Dekret des US-Präsidenten Donald Trump vom 27. Januar 2017, das Bürgern aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten 90 Tage lang, Flüchtlingen 120 Tage lang und Flüchtlingen aus Syrien dauerhaft die Einreise in die USA verbot.

Gegen das Dekret wurden breite öffentliche Proteste und mehrere juristische Klagen erhoben. Bis 2. Februar 2017 setzten Bundesrichter verschiedene Einzelbestimmungen des Dekrets außer Kraft. Am 3. Februar 2017 ordnete ein Bundesrichter an, sämtliche Einreiseverbote des Dekrets vorläufig landesweit auszusetzen. Die drei Richter eines Berufungsgerichts bestätigten das Urteil am 9. Februar 2017. Trump kündigte zunächst weitere Rechtsmittel dagegen, dann eine Neufassung des Dekrets an. Trump hob auf und ersetzte das Dekret am 16. März 2017 mit der Executive Order 13780. Am 24. September 2017 kam der travel ban in seine dritte Version, indem er durch die Presidential Proclamation 9645 weiter geändert wurde.

Am 20. Januar 2021 hob der neue US-Präsident Joe Biden, noch am Tage seiner Amtseinführung, das Dekret auf.^[1]

1. ↑ whitehouse.gov